Dienstag, November 26, 2013

Der Kampf der Abtreibungslobby geht weiter.

[Von Bastian]
Der Kampf der Abtreibungslobby geht weiter. Wie Familienschutz berichtet, soll kurzfristigst erneut soll über den "Estrela-Bericht" abgestimmt werden (LINK). Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Ich habe meine Gedanken, was man einem anders denkenden Parlamentarier sagen sollte, einmal als Aufruf zusammengefasst. Kritik herzlich willkommen!

EDIT: Ich sehen gerade, dass der Beitrag wohl zu spät kommt. Ich lasse ihn trotzdem stehen.


Sehr geehrte/r XYZ,

Ich möchte Sie als Vertreter unseres demokratisch gewählten Europäischen Parlaments aufrufen, der Position, in die Sie gewählt wurden, aufrichtig und im Sinne dieser Wahl gerecht zu werden.
Anlass dieses Aufrufs ist die erneute Abstimmung über den „Estrela-Bericht“ zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“.
Dieser Bericht ist am 22.10.2013 vom Europäischen Parlament an den Frauenausschuß zur Neuberatung zurückverwiesen worden, weil die Mehrheit der Abgeordneten über diesen politisch hoch brisanten Bericht in der vorliegenden Form nicht hatte abstimmen wollen. Dennoch soll der Bericht nun unverändert wieder vorgelegt werden.
Es soll offensichtlich, dass hier versucht werden soll, politisch ungewollte Folgen des Bürgerbegehrens „One of us“ im Voraus zu verhindern – daher dieser Zeitdruck.

Der Respekt vor dem anders Denkenden ist eines unserer höchsten demokratischen Güter. Die Verfahren, die zu Entscheidungen führen, sollen dieses Gut schützen. Sie als Parlamentarier sind aufgerufen, diesen Schutz zu gewährleisten. Daher sollte Ihnen bewusst sein, dass die erneute Vorlage diesen Schutz gezielt umgehen will. Änderungsanträge wurden nicht zugelassen, Gesprächsangebote an die Berichterstatterin Edite Estrela wurden nicht angenommen. Stattdessen wird versucht, dasselbe so lange vorzulegen, bis das Ergebnis stimmt. Das ist undemokratisch und verstößt gegen alle Gepflogenheiten des Europäischen Parlaments. 

Auch wenn Sie weltanschaulich anderer Meinung sein sollten, bitte ich sie dringend, sich an diesem Prozedere nicht zu beteiligen und die erneute Vorlage abzulehnen. Denn auch wenn wir in einigen Dingen uneins sein sollten (z.B. Zuständigkeit:  Abtreibung und Sexualerziehung fallen unter nationale Entscheidungskompetenz), eint uns mit Sicherheit eines: in der Sorge um wirkliche Demokratie in unserem Europa.
Ich wende mich daher gerade an Sie als möglicherweise anders denkenden Manschen: schützen Sie bitte mein Recht. Bewahren Sie die Aufrichtigkeit des Parlaments, in das Sie gewählt wurden. Werden Sie Ihrer Rolle als demokratischer Vertreter der Bevölkerung gerecht und verhindern Sie eine Entscheidung, die die Bezeichnung „demokratisch“ nicht verdient.
Dazu rufe ich Sie dringend und nachdrücklich auf!

Mit freundlichen Grüßen


1 Kommentar:

  1. Danke für diesen sehr guten und wichtigen Beitrag!

    (Kleine Kritik: Etwas früher hätte er mir jedoch mehr genützt.)

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