Jetzt mal konkret!

Es ist entlarvend für die Politik, hört man genauer auf ihre Worte:     …!
Eben: nichts. Hülsen ohne Inhalt, Kraftmeierei. Wie geht man mit der Krise um? Man redet von Taten, die folgen müssen, und kündigt an, Personen abzuschieben, die man nicht kennt. Warum denke ich, mit Verlaub, derzeit beim Anblick von Politikern an leere Hülsenfrüchte und beim Hören ihrer Worte an die passenden Geräusche? Zufall?

Im Fernsehen treffen sich Runden, die über notwendige Konsequenzen reden. Integration muss verbessert werden, Geld wird gebraucht, Zeit ist nötig. Wohnungen müssen her, Schulen und Berufsausbildungen. Alles schön, alles richtig und alles im Moment eher uninteressant, denn die aktuelle Frage ist doch die: wie kann man aus der Menge der Flüchtlinge und Migranten die aussortieren, die hier nicht hin gehören, und wie wird man sie kurzfristig wieder los?
Das klingt hart, aber ohne genau diese Frage zu beantworten, dürfte jede Form einer menschlichen Flüchtlingspolitik künftig scheitern. Die Bevölkerung wird es nicht hinnehmen, wenn die Taten darin bestehen, Angst und Empörung klein zu reden und mangels Personal die Verfolgung der Straftäter aufzugeben, weil das Geld, das die Polizei bräuchte, in Wohnungen für Migranten gesteckt wird. Eine konkrete Reaktion muss her, sonst ist jede humane Flüchtlingspolitik am Ende und mit ihr Deutschlands Menschlichkeit.

Was ich daher nicht begreife – nein, das verstehe ich wirklich nicht: wir haben 113 StGB: Widerstand gegen die Staatsgewalt. Wer einen Vollstreckungsbeamten (u.a. Polizist) behindert, der im Rahmen seines Dienstes z.B. Personalien feststellen will, weil er die Ordnung wieder herstellen muss, der begeht eine Straftat. (LINK). Greift er dabei den Polizisten an, so kann er mit mehreren Jahren Haft bestraft werden. In Köln hat man einige Identitäten festgestellt. Wo bleiben die Konsequenzen?
Selbstverständlich müssen die Haupttäter noch ermittelt werden, doch wer hier einwandert und sich dann mit der Polizei Schlägereien liefert oder sie behindert, darf meiner Meinung nach nicht bleiben. Stets wird davon geredet, geltendes Recht konsequent anzuwenden – wie wäre es also damit? Der Vorteil: klare Beweislage. Die Zeugen sind die festnehmenden Polizisten. Der große weitere Vorteil: wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten.
Es will mir nicht in den Kopf, warum da nicht sofort eingeschritten wird. Mit einer angedrohten Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (evtl. sogar 5) sind die Voraussetzungen für eine sofortige Abschiebung erfüllt.
Ich bin kein Jurist, daher habe ich da sicher einiges übersehen. Doch dann sollte mir wirklich jemand plausibel erklären, warum nach unserem Recht eine Person hier bleiben darf, die sich gewaltsam unserer Polizei widersetzt. Und dieses Warum wäre sofort zu ändern – eine Reaktion dieser Art wünsche ich mir von der Politik.

Es hat sich offenbar herumgesprochen, dass es bei uns möglich ist, rechtsfreie Räume zu schaffen. Genauso wird es sich herumsprechen, dass die nun endgültig weg sind. Jede Abschiebung verhindert so neue Straftaten. Nur schnell muss es gehen.
Es muss doch möglich sein, klar zu machen: Kommt ein möglicherweise bedürftiger Mensch zu uns, darf er erst einmal hinein. Das ist gut so und letztlich nicht verhandelbar, anderenfalls verspotten wir die Werte, auf deren Basis unser Grundgesetz steht. Doch wer unsere Hilfe annimmt, muss sie annehmen, wie wir sie bieten und nicht anders. Der Mensch bekommt Unterkunft, Verpflegung, wird registriert und bekommt in irgendeiner Form vorläufiger Papiere. Damit darf er sich hier aufhalten. Dieses Dürfen ist, so denke ich, zugleich Pflicht: er muss sich am zugewiesenen Ort aufhalten, diese Papiere mit sich führen und sich auf Aufforderung Kontrollen unterziehen. Tut er dies nicht, schwinden seine Chancen auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Leistet er aktiv Widerstand, war’s das.

Eigentlich finde ich es peinlich und beschämend, gleichsam als Wutbürger zu beginnen, sich Rechtsvorschriften vorzunehmen und der Justiz Vorschläge zu machen. Doch ja, inzwischen erscheint mir das sinnvoll, angesichts der grassierenden politischen Hilflosigkeit, in der der Radikalismus täglich erstarkt. Zudem: Eine Gesetzgebung ist mir unvorstellbar, die es Flüchtlingen erlaubt, die Unruhen, vor denen sie fliehen, gleich mitzubringen.

Ach ja, eines noch: angesichts der beschämenden Personalstärke unserer Polizei (darf man hier überhaupt noch von Stärke sprechen?) gilt das selbstverständlich auch für Deutsche und andere, die dauerhaft hier leben, nur dass die nicht rausfliegen, sondern reinkommen. In den Knast.