Krisenende jetzt: Ein Euro, ein Sumpf, eine Partei

[Von Bastian]

Liebe Politiker,

danke vorab, dass Ihr mir wieder einmal Eure Glaubwürdigkeit bewiesen habt. (LINK)

Ihr, die Ihr Euch ständig um Dinge zankt, für die man Kinder wegen offensichtlicher Übermüdung ins Bett stecken würde, fordert von anderen die Einheit. Beeindruckend parteiübergreifend (zumindest, bis der heiße Wahlkampf los geht) beschließt Ihr, dass auch andere zusammenfinden sollen.
Nun wage ich mal zu behaupten, dass die Unterschiede zwischen Euren Parteien noch viel geringer sind, als die Unterschiede zwischen den Konfessionen. Alle beschwört Ihr den Euro und glaubt daran, dass man Schulden mit Krediten bezahlen kann. Alle redet Ihr das eine, tut das andere und beschließt das alles hinter verschlossenen Türen, um es ab und zu für die Medien in einem verabredeten Abstimmungsspektakel im Bundestag zu veröffentlichen. Alles derselbe Sumpf!
Wie wäre es: Ihr tut das, was Ihr fordert, und vereint Euch? Die eine große Partei, die ernsthaft sucht, mit einer Zunge redet und der man glaubt?
Nein? Nicht? Euer Amtsverständnis ist zu unterschiedlich? Die unterschiedlichen Verstorbenen, die Ihr vergöttert, passen einfach nicht zusammen? Und es gibt nicht genug Ministerposten für Euch alle?
Sicher, Ihr Lieben, ich weiß ja, dass das schwer ist. Um Euch dabei ein wenig zu helfen, habe ich einen Aufruf verfasst. Nichts Spektakuläres – nur ein paar Allgemeinplätze, die mit ein paar Bindewörtern zu einer vermeintlichen Einheit verschmelzen (ein gutes Beispiel dafür, wie es klappen kann!). Für die Vorlage bedanke ich mich herzlich. Ersetze Spaltung durch Finanzkrise und Kirchen durch Parteien, und es wird offenbar, wie Ihr denkt. Ich habe nicht alles verwendet – das würde langweilig. Es ist so schon zu lang geworden. Aber seid versichert: nur ein paar Worte und Namen austauschen, und es klappt mit wirklich jedem Eurer Sätze. Irgendein Sinn kommt dabei heraus, und wir wollen doch nicht zu enge Vorgaben machen, sondern offen sein – stimmts?

In diesem Sinne: ein Aufruf.


Krisenende jetzt: Ein Euro, ein Sumpf, eine Partei

Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,
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die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern. (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 127.2 c-d)

In diesem Jahr erinnern sich die Bürger unseres Landes an zwei herausragende Ereignisse:
- Pleite der Lehman-Bank im Jahre 2008
- Schuldenschnitt in Griechenland im Jahre 2012
In Deutschland soll das „Krisenmanagement“ der Verarbeitung und Würdigung dieser historischen Daten dienen, die im Rückblick eine Zäsur in der Geschichte nicht nur unseres Landes darstellen. Beide Ereignisse betreffen nicht nur jeweils ein politisches Lager, sondern sind eine Herausforderung an alle und eine Angelegenheit insbesondere, aber nicht nur der Parteien.
Wir werden uns an der Vorbereitung und Durchführung von Verlautbarungen, Prognosen, Forderungen und Versprechungen zur Erinnerung und Würdigung des Wirkens der EZB beteiligen, und wir wollen alles tun, dass wieder alles so wird, wie es vor der Krise war.

Weil uns das Grundgesetz Gemeinschaft miteinander geschenkt hat, sind alle Bürger miteinander verbunden. Sie bilden als Volk eine brüderliche Gemeinschaft, die wir in unserer Nationalhymne bekennen. Deshalb ist es geboten, diese geistliche Einheit auch sichtbar Gestalt gewinnen zu lassen.

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Dennoch kam es zur Überschreitung des maximalen Defizits. Es gab gravierende Differenzen und Missverständnisse, aber die Krise hatte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch handfeste politische Gründe: Nicht die persönliche Leistung führte dazu, dass man viel oder wenig draufzahlte, sondern der Wohnsitz. Die Herrscher einer Region bestimmten die Steuern ihrer Einwohner. Für die dauerhafte Krise wurden Machtfragen wichtiger als Kompetenz.
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Wir wollen nicht Versöhnung bei Fortbestehen der Trennung, sondern gelebte Einheit im Bewusstsein historisch gewachsener Vielfalt.
Heute ist die Parteienlandschaft politisch weder gewollt noch begründet. Reichen machtpolitische Gründe, institutionelle Gewohnheiten, parteiinterne und kulturelle Traditionen aus, um diesen Dauerwahlkampf fortzusetzen?
Das glauben wir nicht.

• Offensichtlich ist, dass Konservative, Liberale und Sozialdemokraten viel mehr verbindet als unterscheidet.
• Unbestritten ist, dass es unterschiedliche Positionen im Verständnis von Mindestlohn, Amtsführung und Klientel gibt.
• Entscheidend ist jedoch, dass diese Unterschiede die Aufrechterhaltung des Status Quo nicht rechtfertigen.

In der Bevölkerung ist die Sehnsucht nach politischer Weitsicht groß. Die Folgen des Dauerwahlkampfes werden im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern schmerzlich empfunden.
Wir würdigen die Anstrengungen um die Fortschritte der Konsensfindung in den letzten Jahrzehnten. Wir sind dankbar, dass die Erfahrung der Gemeinschaft und die praktische Zusammenarbeit politischer Gruppierungen aller Couleur vor Ort sich schneller entwickelt als der institutionelle und parteipolitische Klärungsprozess.
Wir appellieren an die Parteiführungen, die tatsächlichen Entwicklungen in den Gemeinden vor Ort so zu unterstützen, dass die Sachkompetenz nicht in ein Niemandsland zwischen den Parteien abwandert, sondern die Trennung unserer Systeme überwindet. An die Ortsverbände appellieren wir, die Forderung weiter voran zu treiben, politisches Leben miteinander zu gestalten, Räume gemeinsam zu nutzen und die organisatorische Einheit anzustreben.
Als Bürger im Land der Stabilität stehen wir in der besonderen Verantwortung, Zeichen zu setzen und dazu beizutragen, die gemeinsame Wirtschaft auch in einer gemeinsamen Partei des Sachverstands zu leben.

Liebe Politiker – wäre das nichts für Euch?