Mindestlohn

[Von Bastian]

Lange nichts geschrieben, und dann was Politisches… Es ist aber in keiner Weise parteipolitisch gemeint.

Auf Facebook laufen wieder einmal Threads zum Thema Wirtschaft. Aktueller Anlass: der Mindestlohn. Die Angst vor Überregulierung steigt, ebenso die Angst vor steigender Arbeitslosigkeit im Vorschriftendickicht, der Ruf nach mehr Markt wird laut. Die Angst vor Überregulierung teile ich vehement. Dennoch muss ich feststellen, dass ich auch mit dem anderen Auge Misstände wahrnehme.

Wirtschaftlich gesehen ist ein Mindestlohn ein vorgeschriebener Mindesteinkaufspreis für den Rohstoff Arbeit. Deutschland und Europa beziehen daher sozusagen seit Jahren Mindestlohn und lassen sich den Markt eben nicht selbst regulieren: Bananen von den Kanaren sind nur verkäuflich, weil billigere Auslandsprodukte künstlich verteuert werden. Das gleiche gilt für tausende andere Produkte. Niemand hier käme auf die Idee, dem Markt da freie Bahn zu lassen, denn jeder weiß: tun wir das, droht bei uns Armut. Die Löhne sind oft schon schlecht genug, aber von dem, was dann noch gezahlt werden könnte, kann niemand wirklich leben. Also werden Mindestpreise und Mindeststandards festgelegt: Regulierung, die die Preise bei uns künstlich hoch hält. Sie funktioniert, weil sie wirklich greift. Es gibt keine Ausnahmen für Bananen, die von Praktikanten verpackt wurden, oder für solche, deren Bauern im Schnitt über 50 sind. Es ist kalkulierbar, und niemand muss Angst haben, dass die Konkurrenz einen Preiskampf losbricht, der unter der Mindestmarke liegt. Es gäbe bei uns längst keine Landwirte mehr, sondern nur noch industrielle Megaproduzenten mit gigantischen Monokulturen, ließe man in der Landwirtschaft dem Markt einfach freien Lauf. Niemand will das, und daher regeln wir uns kalkulierbar und stabil.

Und das ist auch sinnvoll: Marktselbstregulierung läuft, solange sie drei Grenzen einhält. Einmal die Grenze nach oben: Niemand darf so mächtig werden, dass er die Gesetze von Angebot und Nachfrage aushebeln kann, indem er andere unter das Existenzminimum drückt. Denn dann werden Angebot und Nachfrage durch Macht und Existenzangst ersetzt – keine Frage, dass das nicht auf Dauer stabil ist. Hier ist im Zweifelsfall Regelung erforderlich. Als letzter Mechanismus greift das Kartellamt.

Die Grenze nach außen: Eine Volkswirtschaft  darf sich nicht selbst die Grundlage entziehen. Wer im eigenen Land die Kosten drückt, um im Ausland konkurrenzfähig zu sein, bekommt auf Dauer reiche Firmen und arme Bürger. Ein hohes BSP, bei dem das Geld an den Menschen vorbei zirkuliert, mit einem hohen Bedarf an Sozialgesetzen, um alle teilhaben zu lassen. Da die eigene Bevölkerung nicht viel kaufen kann, muss das Geld weiterhin im Ausland verdient werden. So verstärkt sich das Problem. Eine Situation, die bei uns durchaus in Anfängen sichtbar ist. Internationale Verträge greifen hier regelnd ein.

Dann gibt es noch die Grenze nach unten: Für den einzelnen ist es ein Wettbewerbsvorteil, Rohstoffe unterhalb ihres Produktionspreises einzukaufen, doch für das System ist es schlecht: der Lieferant ist allein nicht mehr lebensfähig, da er Verluste macht. Entweder wird an dieser Stelle regelnd eingeschritten, oder es wird subventioniert. Eine Selbstregelung aber, die Subventionsbedarf hervorbringt, führt sich selbst ad absurdum. Das gilt auch für den Rohstoff Arbeit: solange sie zusätzlich subventioniert werden muss, stimmt gerade die Selbstregelung nicht mehr. Die Subvention setzt stattdessen einen Kreislauf in Gang, der für jedes System auf Dauer tödlich ist: den Preiskampf in Bereiche hinein, die nicht lebensfähig sind. Wer die geringsten Löhne zahlt, also die meisten Subventionen kassiert, hat die Nase vorn. Die Gesellschaft wird so mit immer höheren Ausgaben konfrontiert  und geht langsam in die Knie – derzeit live zu beobachten. Viele Unternehmen würden die Löhne sofort herauf setzen, wenn sie nur könnten. Sie können nicht, denn dann sind sie weg vom Fenster.

Und die Arbeitsplätze? Gehen da nicht Tausende, wenn nicht Millionen, verloren, wenn man die Löhne vorschreibt? Dazu ist erst einmal zu sagen, dass eine Wirtschaft, in der hunderttausende Arbeitskräfte subventioniert werden müssen, ein Problem hat. Sie muss sich dringend überlegen, wie sie von den daraus resultierenden Kosten wegkommt und wie sie diese vielen Menschen wieder zu Konsumenten macht, die auch Nachfrage produzieren. Und sie muss sich klar machen, dass die daraus resultierende Flut an Einzelregeln und Sozialgesetzen die Unternehmen vielleicht viel mehr behindert, als ein etwas höherer Einkaufspreis des Rohstoffs Arbeit.

Nüchtern betrachtet ist es doch so: niemand stellt zum Spaß Leute ein. Niemand wird für unnötige Arbeit bezahlt. Auch im Niedriglohnbereich nicht. Wenn die Putzkolonne, die nachts durch die Firma zieht, plötzlich den Mindestlohn bekommt, fallen da keine Arbeitsplätze weg, denn die Arbeit wird schlicht gebraucht. Das allerdings nur bei einer wichtigen Voraussetzung: es darf keine Konkurrenz mehr geben, die billiger ist. Sollte es da einen Mitbewerber geben, der nur Praktikanten und Langzeitarbeitslose beschäftigt und aufgrund von Ausnahmen den alten Preis bietet, ist die alte Kolonne weg vom Fenster. Ein Mindestlohn funktioniert nur, wenn er wie jeder andere Mindesteinkaufspreis auch ist: er gilt grundsätzlich. Denn nur dann wird er nicht zum Nachteil. Es könnte natürlich sein, dass diese Mehrkosten das Produkt der Firma etwas verteuern, doch dafür fallen die ganzen Subventionskosten für die Gesellschaft weg.

Vielleicht sollte man nicht nur auf die „Mehrkosten“ eines flächendeckenden und ausnahmslosen Mindestlohns schauen, sondern auch auf das, was er alles überflüssig machen würde.