Schuldzuweisung durch Problemaustausch

[Von Bastian]
Seit jeher gehört es zur politischen Taktik, Probleme und die damit verbundenen Menschen dadurch los zu werden, dass ich das Problem, für das ich verantwortlich bin, durch ein anderes ersetze, für das ich nicht verantwortlich scheine und das ich daher moralisch gerechtfertigt lösen kann.
Beispiel Armut: entweder ich nehme mich des Problems an, oder ich weigere mich so lange, das Problem zu erkennen, bis die Armen zum Überleben Nahrung stehlen. Dann kann ich sie als Diebe einlochen und bin sie los.
Beispiel ethnische Minderheiten: ich behandele sie einfach so lange schlecht, bis sie sich wehren. Dann haben sie mit der Gewalt begonnen, und ich kann, ja ich muss das beenden, notfalls mit Gegengewalt.
Beispiel Erziehung: ich lasse die Familien so lange finanziell hängen, bis die Eltern vor lauter Arbeitsmarkt und Rentenangst keine Zeit mehr für ihre Kinder haben. Jetzt kann ich die verwahrlosten Kinder in staatliche Obhut nehmen, was ich schon immer wollte. Das Nebenproblem Drogen löse ich dadurch, dass ich es wegdefiniere, indem ich die Drogen einfach legalisiere.

Heute kann man dieses Prinzip wieder einmal live erleben, aber die Karten sind möglicherweise neu gemischt.
Viele Menschen haben Angst vor Islamisten. Es wird nichts getan, weil das Problem lästig ist. Die Menschen beginnen, sich zu formieren und ihren Protest zu verbalisieren. Das darf natürlich nicht durchdringen, denn dann müsste man sich des Problems annehmen. Daher wird versucht, diesen Artikulierungen die moralische Basis abzusprechen: sie diskriminierten mit ihren Äußerungen Millionen friedlicher Muslime. (Anmerkung: das ist etwa so sinnvoll, als hielte man einer Gemeinde, die Angst vor einem entlaufenen Mörder hat, vor, sie diskriminiere mit ihrer Angst alle nicht-mordenden Nachbarn.)
Diese dumme Pseudodiskussion wird so lange aufrechterhalten, bis sich eine Wendung ergibt, die zum Handeln legitimiert. Der erste Versuch ist die allfällige Nazi-Keule: das sind doch alles Braune! (Dabei wird vergessen, dass sich Politiker selbst ein miserables Zeugnis ausstellen, wenn unter ihrem Parlament in einem Land mit nationalsozialistischer Vergangenheit eine derartige Nazi-Szene entstehen kann!)
Nun ist die Nazi-Keule durch exzessiven Gebrauch inzwischen so schlapp, dass sie nicht mehr zieht. Die Angst der Menschen vor den Islamisten ist größer als die Angst, irgendwelche Abgeordneten, der Spiegel oder die FAZ könnten sie politisch nicht mögen.
Und nun? Mit Argusaugen wird nach Stellen gesucht, an denen man den Hebel ansetzen kann. Dabei geht es aber nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung (die Strömungen wie PEGIDA womöglich tatsächlich den Wind aus den Segeln nähme), sondern um Hoheiten über Begriffe und moralische Positionen und um Bündnisse mit anderen aus der Gruppe der „Guten“.
Solange allerdings die Politik die Augen vor dem Problem der Islamisten verschließt und statt einer Auseinandersetzung mit dem Thema einfach auf die vielen verweist, die gar nicht angesprochen sind, ist die Lage eigentlich eines Rechtsstaates unwürdig: die Gefahr einer Radikalisierung wird hier bewusst in Kauf genommen, ja gezielt heraufbeschworen. Dass PEGIDA zweifelhaft ist, ist da kein Nachteil, sondern gewünscht! Irgendwann muss es doch möglich sein, Angst vor Islamisten mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen, um eingreifen zu dürfen. Vielleicht könnte man z.B. keine Demos mehr zulassen, weil die volksverhetzend sind – soweit die Theorie.
Doch langsam wird bemerkt, dass jedes Eingreifen in dieser Art als diktatorisch wahrgenommen werden könnte, und das von wahltechnisch relevanten Bevölkerungsanteilen. Es wäre zwar eine traurige Basis, aber vielleicht klappt es angesichts dieser Erkenntnis ja doch noch mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Ängsten vieler, die über das Verteufeln und anschließende Verbieten hinausgeht.